AGBs der Fa. HACKL Reinigungssysteme GmbH und Begriffsbestimmungen

Gewährleistung
Die Gewährleistung oder Mängelhaftung bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks.
Nach § 438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistung seit 1. Januar 2002 zwei Jahre. Nur bei einem Privatverkauf kann sie komplett ausgeschlossen werden. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB) kann die Gewährleistung für gebrauchte Waren gemäß § 475 Abs.2 BGB einzelvertraglich oder in den AGB auf 12 Monate verkürzt werden, eine Verkürzung sowie ein Ausschluss (etwa bei Verschleißteilen) bei Neuwaren ist hingegen nicht möglich.

Übersicht der Mängelrechte
Einzelne Mängelrechte sind nach deutschem Recht:
* im Kaufrecht:
o Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
o Rücktrittsrecht (§ 437 Nr. 2 BGB und die dort genannten Vorschriften),
o Minderung (§ 441 BGB),
o Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),
* im Werkvertragsrecht:
o Anspruch auf Nacherfüllung (§ 635 BGB),
o Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und Vorschuss bei Selbstvornahme (§ 637 BGB)
o Rücktrittsrecht (§ 634 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),
o Minderung (§ 638 BGB),
o Anspruch auf Schadensersatz (§ 634 Nr. 4 BGB und die dort genannten Vorschriften).

Mangel
Die Gewährleistung umfasst sowohl die Haftung für Sachmängel, d. h. Mängel in Bezug auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, als auch für Rechtsmängel, wie z. B. das fehlende Eigentum (sofern kein gutgläubiger Erwerb möglich ist). Der Mangel muss bei Übergabe der Sache, also bei LIEFERUNG / EINBAU vorliegen; jedoch können auch später auftretende Defekte Sachmängel sein, wenn sie schon bei Gefahrübergang im Keim angelegt waren (so genannte Keimtheorie). Es gibt allerdings keine allgemeine Regel, dass ein innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Gefahrübergang auftretender Mangel bereits im Keim angelegt war.

Sachmangel
Ein Sachmangel liegt bei den folgenden Voraussetzungen vor:

* Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 I BGB. Liegt eine Vereinbarung über die Beschaffenheit vor, dann liegt kein Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ohne eine solche Vereinbarung liegt dann ein Sachmangel vor, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 I Nr.1 BGB, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die nicht der üblichen Beschaffenheit von Gütern der gleichen Art entspricht, § 434 I Nr.2 BGB.
* Zur Beschaffenheit gehören gem. § 434 I Satz 3 BGB auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers (insb. aus der Werbung) erwarten kann. Beispiel: Ein Auto wird in der Werbung mit einem Verbrauch von drei Liter angepriesen, während der tatsächliche Verbrauch fünf Liter beträgt.
* Falschlieferung oder Lieferung einer zu geringen Menge, § 434 III BGB.
* Fehlerhafte Montageanleitung oder unsachgemäße Montage durch den Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen, § 434 II BGB.

Garantiebedingungen / Teilegarantie

Die Fa. HACKL Reinigungssysteme GmbH gewährt dem durch die Rechnung bescheinigten Kauf / ausgewiesenen Endabnehmer auf bestimmte, nachfolgend unter Ziffer 2 bezeichneten Teile des von ihm erworbenen Gerätes, unbeschadet der gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegen den jeweiligen Verkäufer, eine in ihren Bedingungen und Rechtsfolgen unter Ziffer 1 bis 9 abschließend beschriebene Teilegarantie.

1. Die Garantiezeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Rechnungsausstellung / Inbetriebnahme. Die Inbetriebnahme muss durch einen von uns herstellergeschulten und autorisierten Kundendiensttechniker durchgeführt worden sein. Informationen über Kundendiensttechniker in ihrer Region erhalten Sie von uns. Das Inbetriebnahmedatum ist durch den von unseren Technikern ausgefüllten Liefer-/Rapportschein nachzuweisen.

2. Der Garantiefall liegt dann vor, wenn innerhalb der Garantiezeit ein Mangel an folgenden Teilen („Garantieteile“) eintritt, der auf die Verwendung nicht einwandfreien Materials bei der Herstellung oder Montagefehler zurückzuführen ist:
- Bedienfeld - Umwälzpumpe - Buskabel
- Verrohrung innerhalb der Maschine - Elektronische Steuereinheit

3. Der Garantiefall ist über einen herstellergeschulten und autorisierten Kundendiensttechniker abzuwickeln.

4. Die Teilegarantie umfasst die kostenlose Neulieferung (inklusive Verpackungs- und Versandkosten) des mangelhaften Garantieteils in der Europäischen Union. Die übrigen im Zusammenhang mit dem Austausch anfallenden Kosten für Arbeitszeit, Wegegeld, sonstiges Material u. a. sind von der Garantie nicht abgedeckt und werden dem Endabnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

5. Die Erbringung von Garantieleistungen jeder Art oder Nachbesserungen im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte des Käufers bewirken weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit.

6. Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum von HACKL Reinigungssysteme GmbH über und sind unverzüglich gegen nachträglichen Kostenersatz (angemessene Verpackungs- und Versandkosten) an unsere Adresse zu übersenden. Wird das mangelhafte Garantieteil nicht innerhalb von 3 Wochen nach Ausbau an uns übersandt (maßgebend ist der Poststempel), erlischt die Garantie. Das gelieferte Garantieteil wird dann dem Endabnehmer in Rechnung gestellt. Die Rücksendefrist gilt nur dann als gewahrt, wenn dem Garantieteil der vollständig ausgefüllte und vom Kundendiensttechniker unterzeichnete Rückwarenrapport (erhältlich per Post) beigefügt ist.

7. Ein Anspruch auf Garantieleistungen besteht nicht bei Mängeln, die nicht auf unser Produkt selbst zurück zu führen sind, sondern z. B. auf nicht vorschriftsmäßigem Anschluss, unsachgemäßer Handhabung und Behandlung sowie der Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung/Betriebsanleitung beruhen. Entsprechendes gilt für Montagefehler. Der Anspruch besteht ferner nicht, wenn Reparaturen und/oder Instandsetzungsarbeiten durch einen nicht von HACKL Reinigungssysteme GmbH herstellergeschulten und autorisierten Kundendiensttechniker ausgeführt wurden. Transportschäden begründen ebenfalls keine Garantieansprüche. Sie sind dem anliefernden Frachtführer spätestens bei Ablieferung anzuzeigen.

8. Diese Garantie wird nur für Maschinen mit dauerhaftem Standort in der Europäischen Union gewährt.

9. Ausschließlicher Gerichtsstand für die von uns verkauften Maschinen ist München / Obb.
Die Garantie unterliegt materiellem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Sitz der Gesellschaft ist D-85599 Parsdorf. Geschäftsführer Hubert Hackl.